John Locke
Zwischen absoluter Gehorsamkeit und universeller Freiheit: Wie begründet Locke politische Autorität — und welche Grenzen setzt er ihr?
Liberté & Égalité
Die zwei Grundpfeiler von Lockes Menschenbild — im Gegensatz zu Hobbes.
Die Freiheit besteht darin, frei über die eigene Person zu verfügen, über die kein anderer Mensch Macht hat. Die Menschen sind mit Vernunft begabt, die ihren Lebensinteressen dienen soll.
Die Gleichheit erklärt sich durch die gemeinsame Situation aller Menschen innerhalb der Schöpfung. Jeder Mensch, mit denselben Fähigkeiten ausgestattet, hat dieselbe Macht wie alle anderen.
Während Hobbes Freiheit und Gleichheit als Konfliktquelle sieht (Krieg aller gegen alle), betrachtet Locke sie als Grundlage für Vernunft und Zusammenarbeit — der Mensch ist nicht von Natur aus böse.
Naturrecht & Eigentumsrecht
Für Locke ist das Recht auf Eigentum das fundamentale Naturrecht.
Das Naturrecht (Naturrecht / droit naturel) umfasst die Gesamtheit der normativen Regeln, die als universell und unveränderlich gelten. Diese Regeln spiegeln die Natur des Menschen wider.
Das Naturgesetz ist universell und unabhängig von Konventionen — es ist der Vernunft eingeschrieben und gilt für alle Menschen zu allen Zeiten.
Das Naturrecht ist das Recht auf Eigentum und dessen Verteidigung. Unter Eigentum versteht Locke die Person selbst und alles, was sie produzieren kann — Leib, Leben, Freiheit.
„Par propriété, Locke entend la personne elle-même et tout ce qu'elle peut produire et qui fait partie de sa vie."
Bei Hobbes hat der Mensch im Naturzustand ein Recht auf alles. Bei Locke hat er ein spezifisches Recht auf sein Eigentum — das ist das Fundament, das den Staat begründet und begrenzt.
§ 123 — Die Unterwerfung unter Autorität
Welcher Grund veranlasst den Menschen, sich einer Autorität zu unterwerfen?
„Car, tous les hommes étant Rois, tous étant égaux et la plupart peu exacts observateurs de l'équité et de la justice, la jouissance d'un bien propre, dans cet état, est mal assurée…"
Da alle Menschen gleich sind und niemand über dem anderen steht, ist das Eigentumsrecht nicht gesichert. Jeder ist gleichzeitig Richter in eigener Sache.
Der Mensch unterwirft sich einer Autorität, um Privateigentum zu sichern. Das Eigentumsrecht ist ein fundamentales, natürliches Recht.
Nicht Angst (wie bei Hobbes), sondern das rationale Interesse am Schutz des Eigentums treibt den Menschen in den Gesellschaftsvertrag. Der Staat entsteht aus Vernunft, nicht aus Verzweiflung.
Die drei Gewalten
Locke unterscheidet drei staatliche Gewalten — jede entsteht aus einem Mangel des Naturzustands.
Gesetzgebende Gewalt
Schlägt Gesetze vor und verabschiedet sie. z.B. Parlament, Abgeordnetenkammer.
Richterliche Gewalt
Urteilt über Gesetzesverstöße. z.B. Gerichte, Tribunale.
Ausführende Gewalt
Setzt Gesetze um. z.B. Regierung, Verwaltung.
Das ursprüngliche Recht, das eigene Eigentum zu verteidigen, ist die Quelle der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt. Die Bürger übertragen dieses Recht an den Staat.
§§ 124–127 — Die drei Mängel
Locke beschreibt drei Faktoren, die den Naturzustand destabilisieren und den Staat notwendig machen.
Keine permanenten Gesetze
Im Naturzustand kann kein Gesetz legitimiert und ratifiziert werden. Es fehlt eine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage.
Keine unparteiischen Richter
Jeder hat die Macht, andere zu bestrafen — da jeder Richter ist, gibt es kein neutrales Urteil.
Keine vollziehende Autorität
Ohne Regierung kann niemand Gesetze durchsetzen. Rechte existieren auf dem Papier, aber nicht in der Realität.
Das ursprüngliche Recht, die eigene Existenz zu verteidigen, ist die gemeinsame Quelle der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt — der Staat ist ihre institutionalisierte Form.
Der Gesellschaftsvertrag
Der Kontraktualismus: Autorität entsteht nicht durch göttliches Recht, sondern durch freie Übereinkunft.
Der Kontraktualismus ist eine philosophische Doktrin, der zufolge der Ursprung der Gesellschaft und des Staates auf einem Vertrag zwischen den Menschen beruht. Bei Locke motiviert der Schutz des Eigentums den Abschluss dieses Vertrags.
Der Gesellschaftsvertrag…
- …wird durch freie Zustimmung geschlossen
- …ist eine Verpflichtung für jeden Einzelnen
- …impliziert eine gegenseitige Verantwortung
- …garantiert individuelle Rechte
- …ist das ideale Fundament für die Organisation des sozialen Lebens
Der Gesellschaftsvertrag ist vom Regierungsvertrag zu unterscheiden:
- Gesellschaftsvertrag — gründet die Gesellschaft als solche
- Regierungsvertrag — legt die konkrete Regierungsform der gegründeten Gesellschaft fest
Der Kontraktualismus ersetzt die blinde Akzeptanz absoluter Autorität durch ein Modell, bei dem Autorität aus einer Übereinkunft entsteht — und damit auch widerrufen werden kann.
Die Klauseln des Gesellschaftsvertrags
Was gibt man auf — und was erhält man dafür?
- a) Das natürliche Recht, alles für die Selbsterhaltung zu tun → man unterwirft sich den Gesetzen der Zivilgesellschaft → schafft die gesetzgebende und richterliche Gewalt
- b) Das Recht zu bestrafen → man unterwirft sich der ausführenden Gewalt, die Gesetze neutral vollzieht
- a) Die Gesetze der Zivilgesellschaft schränken die Freiheit ein, garantieren aber die Genuss des Privateigentums
- b) Die ausführende Gewalt muss eine vollständig neutrale Gesetzesausführung garantieren
Der Gesellschaftsvertrag ist ein rationaler Tausch: Man gibt natürliche Rechte auf, die im Naturzustand ohnehin nicht sicher sind — und erhält dafür institutionell gesicherte Rechte zurück.
Begrenzte Souveränität
Lockes entscheidender Bruch mit dem Absolutismus — der Herrscher ist kein Souverän, sondern ein Beamter.
System, in dem der Souverän über den Gesetzen steht und die Untertanen sehr wenige Rechte haben.
System, in dem die Macht der Regierung begrenzt ist und die Freiheit der Bürger so groß wie möglich ist.
Der Souverän ist ein Funktionär — auch er ist den Gesetzen unterworfen.
Das Volk delegiert Autorität — es gibt sie nicht auf (vgl. Hobbes).
Individuen können ihre Freiheit niemals vollständig aufgeben.
Locke fürchtet nicht die Anarchie — er fürchtet die willkürliche Macht eines Herrschers. Der Feind der Freiheit ist nicht das Chaos, sondern die unkontrollierte Autorität.
Das Widerstandsrecht
Wenn der Souverän seinen Vertrag bricht, darf das Volk widerstehen.
Wenn der Souverän seine Funktionen nicht erfüllt, hat das Volk das Recht, den Gesellschaftsvertrag zu kündigen und staatliche Autorität anzufechten.
Der Bürger hat das Recht, eine als ungerecht empfundene Autorität öffentlich und bewusst abzulehnen — ziviler Ungehorsam als politisches Mittel.
Historische Beispiele
Tiananmen-Platz (1989), die Englische Revolution — Momente, in denen Bürger das Recht auf Widerstand gegen ungerechte Macht eingefordert haben.
Hobbes vs. Locke
Zwei Antworten auf dieselbe Frage — mit entgegengesetzten Konsequenzen.
Locke — Die vier Kernthesen
Das Fundament seines liberalen Staatsdenkens.
Der Mensch ist von Natur aus frei und gleich. Die Vernunft leitet ihn — nicht die Angst.
Das fundamentale Naturrecht ist das Recht auf Eigentum — Leib, Leben, Besitz. Es begründet den Staat.
Der Staat entsteht durch freien Konsens — nicht durch Unterwerfung. Autorität ist delegiert, nicht abgetreten.
Der Herrscher ist ein Funktionär. Verletzt er den Vertrag, hat das Volk das Recht auf Widerstand.